Satzung

Satzung in der Fassung vom 16.10.2016

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§ 1 Name, Rechtsnatur, Sitz und Geschäftsjahr
Der Verein führt den Namen „kommunalpolitischer Heimatverein Brandenburg e.V.“. Er hat die
Rechtsform eines eingetragenen Vereins und soll in das Vereinsregister des Amtsgerichts Potsdam
eingetragen werden. Der Sitz des Vereins ist Potsdam. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 2 Zweck
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des
Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Der Zweck des Vereins ist:
die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesen.

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch politische Bildungsarbeit z. B. durch
-Seminare, Fachtagungen und Konferenzen zu kommunalpolitischen Themen
-Broschüren und Veröffentlichungen
-Kontakte zu den Spitzenverbänden und anderen für die Kommunalpolitik wichtigen
Institutionen
-Bürgerdialoge u. a. zur Thematik: Aufgaben und Aktivitäten der Mandatsträger
-Beratung der Mandatsträger, Fraktionen, Verwaltungsangestellten, sowie
-Bürgervereinigungen und Bürgerinitiativen – auch durch Erteilung von Rechtsauskünften –
im kommunalen Bereich
-Erarbeitung von Richtlinien für die praktische Arbeit der kommunalen Vertretungen und
-Körperschaften auf der Grundlage eines liberalen und konservativen Weltbildes
-die Vergabe von Preisen an Journalisten, sowie durch Förderung von Forschungsarbeiten
und Dissertationen mit politischem Bezug.

§ 3 Mitgliedschaft
Mitglieder des Vereins können nur natürliche Personen werden. Der Vorstand entscheidet über die
Mitgliedschaft.
Ein Mitglied kann auf Antrag des Vorstands durch die Mitgliederversammlung mit einfacher
Mehrheit aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Das Mitglied
ist vor dem Beschluss zu hören.
§ 4 Aufbringung der Vereinsmittel
Die Mitglieder des Vereins sind zur Leistung eines Beitrages in Form von Geld oder Mitarbeit nicht
verpflichtet.
Die Mittel für die Vereinszwecke sollen durch Zuwendungen und durch laufende Zuschüsse
öffentlich-rechtlicher Körperschaften und nur daneben durch Spenden aufgebracht werden.
§ 5 Organe
Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 6 Vorstand
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählt.
Er besteht aus mindestens drei, höchstens jedoch sieben Personen und setzt sich wie folgt
zusammen:
aus dem Vorsitzenden,
bis zu zwei stellvertretenden Vorsitzenden,
dem Schatzmeister sowie
dem Generalsekretär und
bis zu zwei weiteren Mitgliedern.

Der Generalsekretär kann auf Vorschlag des Vorsitzenden für vier Jahre gewählt werden. Das Amt
des Vorstandes endet erst mit der Neuwahl.

Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und verwaltet sein Vermögen. Ihm obliegen alle
Aufgaben, soweit sie nicht durch Satzung der Mitgliederversammlung zugewiesen sind.
Der Vorstand ist ehrenamtlich tätig. Vorstandsmitglieder können eine angemessene
Tätigkeitsvergütung erhalten.
Die Einberufung der Sitzung des Vorstandes erfolgt durch den Vorstandsvorsitzenden. Der Vorstand
ist unter Angabe der Tagesordnung mit einer Ladungsfrist von sieben Tagen per E-Mail oder
Briefpost einzuberufen; in begründeten Ausnahmefällen kann die Frist verkürzt werden.
Ein Vorstandsbeschluss kann auch durch eine telefonische Absprache (z.B. Telefonkonferenz)
zustande kommen.
Der Vorstand gibt dem Verein eine Geschäftsordnung.

§ 7 Vertretung
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und der Generalsekretär. Der Vorsitzende und
der Generalsekretär vertreten den Verein jeweils allein nach außen.

§ 8 Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie hat insbesondere folgende
Aufgaben:
1. Entgegennahme und Genehmigung des Geschäfts- und Kassenberichts;
2. Entlastung des Vorstandes;
3. Wahl des Vorstandes;
4. Wahl des Rechnungsprüfers
5. Beschlussfassung über die ihr in der Satzung zugewiesenen Aufgaben.

§ 9 Durchführung der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand unter Angabe der Tagesordnung schriftlich mit einer
Ladungsfrist von mindestens 14 Tagen per E-Mail oder Briefpost einzuberufen. Sie soll jährlich
mindestens einmal, möglichst im zweiten Halbjahr des Geschäftsjahres, stattfinden.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder
anwesend ist. Ist sie beschlussunfähig, so ist eine mit der gleichen Tagesordnung geladene
Versammlung unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig; hierauf ist in
der Einladung hinzuweisen.
Der Generalsekretär leitet die Versammlung.
Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

§ 10 Außerordentliche Mitgliederversammlung
Außerordentliche Mitgliederversammlungen können vom Vorstand einberufen werden, wenn die
Geschäfte es erfordern. Es gelten dieselben Ladungserfordernisse, wie unter §9.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn es ein Drittel der
Mitglieder verlangt. Dieses Ansinnen ist schriftlich unter Angabe des Grundes an den Vorstand zu
richten.

§ 11 Beschlüsse
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlungen werden protokolliert und vom Versammlungsleiter
und einem weiteren Mitglied unterzeichnet.

§ 12 Gemeinnützigkeit
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der
gesetzlichen Bestimmungen, und zwar insbesondere durch die in § 2 genannten Zwecke.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Die Mittel des Vereins dürfen nur für die in § 2 genannten Zwecke Verwendung finden. Die
Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie haben bei ihrem Ausscheiden
oder bei Auflösung des Vereins keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen. Es darf keine Person
durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe
Vergütungen begünstigt werden.
Bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt
das Vermögen des Vereins an den Erasmus-Stiftung Brandenburg e. V., der es unmittelbar und
ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat..

§ 13 Rechnungslegung und Revision
Der Generalsekretär hat in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres für das vergangene
Geschäftsjahr den Jahresabschluss und den Geschäftsbericht aufzustellen.
Der Jahresabschluss ist von einem Rechnungsprüfer innerhalb von sieben Monaten des neuen
Geschäftsjahres zu prüfen.

§ 14 Satzungsänderung und Vereinsauflösung
Zur Änderung dieser Satzung sowie zur Auflösung des Vereins bedarf es eines mit
Dreiviertelmehrheit gefassten Beschlusses der Mitgliederversammlung.